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Website-Pflichten: Impressum, Datenschutz, Barrierefreiheit

4. November 2026 · Redaktion

Laptop mit geöffneter Webseite auf einem Tisch neben Kaffeetassen

Vier Themen entscheiden, ob eine Betriebswebsite abmahnsicher ist: Impressum, Datenschutzerklärung, Cookies und – seit Juni 2025 – Barrierefreiheit. Dazu kommt eine Angabe, die seit dem 20. Juli 2025 nicht mehr hineingehört: der Hinweis auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform. Wer ihn stehen lässt, riskiert inzwischen genau das, was er früher verhindern sollte – eine Abmahnung.

Impressum: die Pflichtangaben

Grundlage ist seit Mai 2024 § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG), der den früheren § 5 TMG ersetzt hat. Die Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein – in der Praxis: ein Link „Impressum“ im Footer, von jeder Seite aus erreichbar, maximal zwei Klicks.

AngabeGilt für
Name und Anschrift der Niederlassungalle
Rechtsform, Vertretungsberechtigterjuristische Personen
E-Mail-Adresse und Angaben für schnelle elektronische Kontaktaufnahmealle
Zuständige Aufsichtsbehördezulassungspflichtige Tätigkeiten
Register und Registernummereingetragene Unternehmen
Kammer, gesetzliche Berufsbezeichnung, berufsrechtliche Regelungenreglementierte Berufe
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummerwenn vorhanden
Hinweis auf Abwicklung oder LiquidationAG, KGaA, GmbH in Liquidation
§ 5 Absatz 1 DDG. Eine Telefonnummer ist nicht zwingend, aber eine zweite Kontaktmöglichkeit neben der E-Mail wird verlangt – ein Kontaktformular genügt.

Bei journalistisch-redaktionellen Inhalten, etwa einem Blog mit regelmäßigen Beiträgen, kommt nach § 18 Absatz 2 des Medienstaatsvertrags ein benannter Verantwortlicher mit Name und Anschrift hinzu.

Was raus muss: Der Link auf die OS-Plattform der EU. Die Plattform wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; ein verbleibender Hinweis darauf ist irreführend und damit selbst angreifbar. Zu entfernen ist er überall, auch in AGB, E-Mail-Signaturen und Marktplatz-Rechtstexten. Wer früher eine Unterlassungserklärung zur OS-Plattform abgegeben hat, sollte diese kündigen, bevor er den Link löscht.

Was bleibt: Die Angabe nach § 36 VSBG, ob du bereit oder verpflichtet bist, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Praktisch wichtig für kleine Betriebe: Diese Pflicht gilt nach § 36 Absatz 3 VSBG nicht, wenn du am 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hast. Bist du freiwillig oder kraft Gesetzes zur Teilnahme verpflichtet, gehören Anschrift und Website der Schlichtungsstelle ins Impressum.

Datenschutzerklärung

Jede Website verarbeitet personenbezogene Daten – spätestens über die IP-Adresse im Server-Log. Nach Artikel 13 DSGVO brauchst du daher eine Datenschutzerklärung, die mindestens benennt:

  • Verantwortlichen mit Kontaktdaten, bei Bedarf den Datenschutzbeauftragten
  • Zwecke und Rechtsgrundlagen jeder Verarbeitung
  • Empfänger und Dienstleister, auch Hoster, Newsletter-Dienst, Analyse-Tools
  • Übermittlungen in Drittländer und ihre Grundlage
  • Speicherdauer oder Kriterien dafür
  • Rechte der Betroffenen: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Dazu gehören zwei Dinge, die man nicht sieht: ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 DSGVO mit Hoster, Newsletter- und Analyse-Anbietern sowie ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Artikel 30 DSGVO. Ein Datenschutzbeauftragter ist erst nötig, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit automatisierter Verarbeitung beschäftigt sind (§ 38 BDSG) – oder wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung ansteht.

Kontaktformulare brauchen keine Einwilligungs-Checkbox, wohl aber einen Hinweis auf die Datenschutzerklärung. Newsletter brauchen das Double-Opt-in mit Protokoll.

Cookies und Tracking

§ 25 TDDDG (bis 2024 TTDSG) ist eindeutig: Das Speichern von Informationen auf dem Endgerät und der Zugriff darauf sind nur mit Einwilligung zulässig. Ohne Einwilligung geht es nur, wenn der Zugriff für die Übertragung einer Nachricht oder für einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich ist – Warenkorb und Session-Cookie ja, Reichweitenmessung und Werbe-Pixel nein.

Daraus folgen die Anforderungen an das Banner:

  1. Ablehnen so einfach wie Annehmen – gleichwertige Schaltflächen auf der ersten Ebene.
  2. Keine Vorauswahl nicht erforderlicher Dienste, kein „weitersurfen gilt als Zustimmung“.
  3. Kein Laden vor der Einwilligung. Google Fonts, Maps, YouTube und Analyse-Tools dürfen erst nach dem Klick starten. Das ist der häufigste Fehler überhaupt: Das Banner steht, das Skript läuft trotzdem.
  4. Widerruf jederzeit möglich, erreichbar über einen dauerhaften Link.
  5. Dokumentation der Einwilligungen.

Praktischer Tipp: Schriften lokal einbinden, Karten durch ein Standbild mit Link ersetzen, Videos mit Zwei-Klick-Lösung. Das reduziert das Banner-Problem auf einen Rest.

Barrierefreiheit nach dem BFSG

Seit dem 28. Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Es betrifft unter anderem „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ für Verbraucher (§ 1 Absatz 3 Nummer 5 BFSG) – also Websites, über die Verbraucher Verträge abschließen können: Shops, Buchungs- und Terminstrecken, Online-Bestellformulare.

Die wichtigste Ausnahme für kleine Betriebe steht in § 3 Absatz 3 BFSG: Für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, gilt die Pflicht nicht. Kleinstunternehmen ist nach § 2 Nummer 17 BFSG ein Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, das entweder höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz erzielt oder höchstens 2 Millionen Euro Bilanzsumme hat. Für Produkte gilt die Ausnahme nicht.

Zwei Einschränkungen dazu: Die reine Visitenkarten-Website ohne Vertragsabschluss ist keine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr. Und wächst der Betrieb über zehn Beschäftigte, greift die Pflicht – mit Anforderungen, die sich an EN 301 549 und damit an die WCAG-Kriterien der Stufe AA orientieren: Kontraste, Tastaturbedienung, Alternativtexte, klare Formularbeschriftungen, Untertitel bei Videos.

Unabhängig von der Pflicht: Diese Punkte verbessern auch die Nutzbarkeit auf dem Handy und die Sichtbarkeit in Suchmaschinen. Alternativtexte und saubere Überschriften kosten nichts.

Für Shops und Buchungsstrecken

  • Widerrufsrecht mit Belehrung und Muster-Widerrufsformular, 14 Tage ab Erhalt der Ware
  • Button-Lösung nach § 312j BGB: Die Schaltfläche muss „zahlungspflichtig bestellen“ oder eindeutig Gleichwertiges heißen
  • Preisangaben nach PAngV: Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer, Versandkosten, bei Rabatten der niedrigste Preis der letzten 30 Tage
  • Lieferzeiten und Zahlungsarten vor Vertragsschluss
  • AGB sind nicht Pflicht, aber sinnvoll – dann müssen sie wirksam einbezogen werden

Häufige Fragen

Welche Angaben muss ein Impressum enthalten?

Nach § 5 DDG: Name und Anschrift, bei Gesellschaften Rechtsform und Vertretungsberechtigten, E-Mail und eine weitere schnelle Kontaktmöglichkeit, Register und Registernummer, bei zulassungspflichtigen Tätigkeiten die Aufsichtsbehörde, bei reglementierten Berufen Kammer, Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn vorhanden.

Muss der Hinweis auf die OS-Plattform noch im Impressum stehen?

Nein. Die EU-Plattform wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt, die Linkpflicht ist entfallen. Ein verbleibender Hinweis kann als irreführend gelten und abgemahnt werden – er sollte aus Impressum, AGB, Footer und Signaturen entfernt werden.

Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?

Erst wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 BDSG) oder eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist. Die Pflicht zur Datenschutzerklärung besteht unabhängig davon.

Ist ein Cookie-Banner immer nötig?

Nur wenn Cookies oder ähnliche Techniken eingesetzt werden, die nicht unbedingt erforderlich sind. Eine Website ohne Tracking, ohne eingebettete Karten und Videos und mit lokal eingebundenen Schriften braucht kein Einwilligungsbanner.

Gilt die Barrierefreiheitspflicht für meine kleine Website?

Nur für Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, also Websites mit Vertragsabschluss für Verbraucher. Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme sind bei Dienstleistungen ausgenommen (§ 3 Absatz 3 BFSG).

Was passiert bei Verstößen?

Fehlerhafte Impressen und Cookie-Banner werden von Wettbewerbern und Verbänden abgemahnt; die Kosten liegen schnell im dreistelligen bis vierstelligen Bereich. Datenschutzverstöße können Bußgelder nach Artikel 83 DSGVO und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Für Rechtsfragen im Einzelfall siehe Was kostet ein Anwalt?.

Quellen

Kategorien: Für Betriebe

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